Aktuelle Rechtsprechung

Karlsruhe (jur). Ein [URL='http://www.juraforum.de/lexikon/ehevertrag']Ehevertrag[/URL] darf nicht einen Partner von nahezu sämtlichen rechtlichen Scheidungsfolgen ausschließen. Ein solcher [URL='http://www.juraforum.de/lexikon/vertrag']Vertrag[/URL] ist sittenwidrig, wie der [URL='http://www.juraforum.de/lexikon/bundesgerichtshof']Bundesgerichtshof[/URL] (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 18. April 2017, veröffentlichten [URL='http://www.juraforum.de/lexikon/beschluss']Beschluss[/URL] ... [...]
Di, Apr 18, 2017
Oldenburg (jur). Fördert ein getrennt lebender Vater mit Manipulationen der Kinder den Konflikt mit der Mutter, kann das Umgangsrecht beschränkt werden. Denn führen die Manipulationen zu einer Gefährdung des Kindeswohls, darf ein Gericht den Umgang des Vaters mit seinen Kindern nur unter Aufsicht des Jugendamts anordnen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) [...]
Fr, Mrz 17, 2017
Oldenburg (jur). Ist ein Kind die mögliche Folge eines Seitensprungs gewesen, muss die verheiratete Mutter die Untersuchung der biologischen Vaterschaft des ehemaligen Liebhabers grundsätzlich dulden. Die Mutter kann das Verfahren nicht einfach mit dem Argument verweigern, dass mit der Vaterschaftsfeststellung die bestehende intakte Familie und damit das Kindeswohl gefährdet sei, [...]
Do, Mrz 09, 2017
Karlsruhe (jur). Ein getrennt lebender Vater kann bei ständigen Streitigkeiten mit seiner Ex kaum die hälftige Betreuung des gemeinsamen Kindes durchsetzen. Zwar sieht das Gesetz ein solches „Wechselmodell“ gleichberechtigt vor, heißt es in einem am Montag, 27. Februar 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 601/15) des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. [...]
Di, Feb 28, 2017
Hamm (jur). Vermögende Eltern dürfen ein behindertes Kind beim Erbe gezielt benachteiligen, damit es weiterhin Sozialhilfeleistungen erhält. Ein solches sogenanntes Behindertentestament ist nicht sittenwidrig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 15. Februar 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 10 U 13/16). Es stützte sich dabei auf alte Rechtsprechung [...]
Do, Feb 16, 2017