Prozesskostenhilfe

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Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe

Seit dem 01.01.2014 ist das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in Kraft. Seither haben sich nicht nur die Formulare geändert. Auf die wichtigsten Änderungen möchte ich an dieser Stelle hinweisen.

Änderungen zur Prozesskostenhilfe im Überblick

Die Gewährung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe (PKH/VKH) ist mit der Durchführung eines entsprechenden Prüfungsverfahren verbunden, in dessen Verlauf bereits Gebühren zu Lasten des Mandanten entstehen, welche vom Mandanten in jedem Fall zu tragen sind.

Die Bewilligung von PKH/VKH befreit nur von der Zahlung der eigenen Kosten und der Gerichtskosten, schützt aber nicht vor späteren Kostenforderungen des Gegners, falls der Prozess ganz oder teilweise verloren wird.

Die Bewilligung von PKH/VKH ist nur eine vorläufige, nicht notwendig auch endgültige Befreiung von entstehenden Kosten und Gebühren.

Das Gericht kann auch nur teilweise PKH/VKH bewilligen, so dass die nicht von Staatskasse übernommenen Gebührenanteile vom Mandanten selbst zu tragen sind.

Die Bewilligung von PKH/VKH kann widerrufen werden, falls sich die Unrichtigkeit der vom Mandanten gemachten Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen herausstellt, und zwar auch schon im laufenden Verfahren.

Das Gericht kann bis zum Ablauf von 48 Monaten nach der Bewilligung (4 Jahre) persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse überprüfen und dabei ggf. auch Nachzahlungen der Kosten anordnen. Des Weiteren muss jegliche wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse dem Gericht mitgeteilt werden. Wesentlich ist eine Verbesserung, wenn der erhaltene Mehrbetrag 50,00 € monatlich netto übersteigt.

Der Mandant wird zudem ausdrücklich dazu verpflichtet werden, seinen Rechtsanwalt in den 48 Monaten nach Rechtskraft der Scheidung oder sonstiger Beendigung des Verfahrens einen Wohnortwechsel unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen. Ist der Mandant bei späteren Überprüfungen der PKH/VKH für Gericht und Anwalt nicht erreichbar, führt dies zu Widerruf der ursprünglich bewilligten PKH/VKH mit der Folge, dass der Mandant alle von der Landesjustizkasse bereits bezahlten Kosten und Gebühren an diese erstatten muss.

Der im Prozess, für welchen PKH/VKH bewilligt wurde, erlangte / eingeklagte Geldbetrage muss zunächst für die entstandenen Kosten: Anwaltsgebühren und Gerichtskosten verwendet werden.

Die Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe ist nicht Anwendbar auf die Einlegung etwa erforderlich werdender Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe. Die hierfür entstehende Vergütung ist von Ihnen selbst zu tragen.