Unterhalt wegen Kinderbetreuung (§ 1615 L BGB) auch anhand eines fiktiven Einkommens

Unterhalt wegen Kinderbetreuung gibt es für kinderbetreuende Väter und Mütter, egal ob verheiratet oder nicht. Jedoch gelten unterschiedliche Anspruchsgrundlagen: § 1570 BGB regelt den Unterhaltsanspruch des mit dem anderen Elternteil verheirateten Elternteils. Ist aus einer nichtehelichen Beziehung ein Kind hervorgegangen, so ergeben sich für die nicht miteinander verheirateten Eltern aus Anlass der Geburt eines Kindes (§ 1615 l Abs.1 BGB) zueinander folgende Unterhaltsansprüche: Betreuungsunterhalt Lesen Sie mehr [...]

Sorgerechtsverfahren – Ein Blick hinter die Kulissen

In Zeiten da jährlich 40% der Ehen geschieden werden (Zahl für 2014, [1]) ist die Beziehung zum eigenen Kind die einzige, die ein Leben lang hält. Darum kämpfen die Eltern erbitterter denn je. Dass Kinder ihre eigenen Bedürfnisse haben, gerät leider aus dem Blick: Es geht meist um Macht und egozentrische Interessen. Um den "Anteil" am Kind - der möglichst 50 Prozent betragen soll, wie es dem Vater oder der Mutter "zusteht". Bei fast allen Scheidungen (96  %)  im Jahr 2013, bei denen  Lesen Sie mehr [...]

Widerrechtliche Verwendung von Sparguthaben des Kindes durch die Eltern

Verwenden Eltern das Sparguthaben ihres minderjährigen Kindes für Unterhaltszwecke, sind sie gemäß § 1664 BGB  verpflichtet, die verwendeten Gelder an das Kind zurück zu zahlen. Im vorliegenden Fall hob hob die Mutter, nach Trennung der Eltern, vom Sparbuch des gemeinsamen Kindes den vollen Betrag ab, um für die neue Wohnung Einrichtungsgegenstände, wie ein Kinderbett nebst Lattenrost, Kindersitz und Kinderschreibtisch u.v.m zu kaufen. Das Kind, vertreten durch den Vater, verklagte die Lesen Sie mehr [...]

Aktuelle Leitlinie zum Kindesunterhalt – Düsseldorfer Tabelle 2016

Die Düsseldorfer Tabelle, welche regelmäßg vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) herausgegeben wird, ist eine feste Größe im Unterhaltsrecht  und dient als Leitlinie zur Bemessung des Kindesunterhalts. In der aktuellen Version: Düsseldorfer Tabelle vom 01.01.2016, ist der Mindestunterhalt leicht gestiegen. Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle 2016 Der Mindestunterhalt steigt für Kinder bis zu 5 Jahren (1. Altersstufe) um sieben auf 335 Euro. Sechs- bis Elfjährige erhalten 384 Euro Lesen Sie mehr [...]

Empfohlener Artikel: Rosenkriege der Auslandsdeutschen

"Wenn die Ehe im Ausland in die Brüche geht, stehen deutsche Frauen oft vor dem Ruin. Denn der Partner, der die Arbeitsgenehmigung hat, besitzt im Ausland alle Rechte. Meist sind das nun mal die Männer." Der Artikel Die bitteren Rosenkriege der Auslandsdeutschen auf www.welt.de beschreibt eindringlich, was die Ehe betreffend im Ausland alles schief gehen kann und dass das internationale Familienrecht zunehmend an Bedeutung gewinnt . Immer mehr werden grenzüberschreitend Beziehungen eingegangen Lesen Sie mehr [...]

Wer einer Samenspende zustimmt, muss Unterhalt zahlen

In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss  für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die  Vaterschaft nicht anerkannt hat. Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die künstliche Befruchtung per Samenspende einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er Lesen Sie mehr [...]

Update der Düsseldorfer Tabelle 2015

Zum 01.08.2015 wurden die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder durch die Düsseldorfer Tabelle erhöht. Hier das Wichtigste in Kürze: Die Düsseldorfer Tabelle gibt Auskunft über die Höhe des Unterhalts, der nach einer Trennung für Kinder gezahlt werden muss, wenn diese nicht im eigenen Haushalt leben. Sie wird mit Wirkung zum 1. August 2015 aktualisiert. Nach Erhöhung der Selbstbehalte am 1. Januar 2015 steigt jetzt auch der Kindesunterhalt. Der Unterhaltsbedarf ergibt sich Lesen Sie mehr [...]

BGH: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

Der BGH hat entschieden, dass ein Kind welches durch eine Samenspende (künstliche heterologe Insemination) gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des Samenspenders verlangen kann. Ein Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Die Interessen des Kindes müssen für den Auskunftsanspruch die Interessen der übrigen Beteiligten überwiegen. Darum geht es Die im Dezember 1997 und im Februar 2002 geborenen Klägerinnen verlangen von Lesen Sie mehr [...]

Düsseldorfer Tabelle 2015

Ab dem 1. Januar 2015 ändern sich (durch die aktualisierte Düsseldorfer Tabelle 2015) die Selbstbehalte für Unterhaltsschuldner. Der zu berücksichtigende Selbstbehalt wird erhöht, so dass bislang erstellte Unterhaltstitel unter Berücksichtigung der ab dem 1. Januar 2015 geltenden neuen, höheren Selbstbehalte überprüft und ggf. zugunsten des Schuldners abgeändert werden müssen. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 Lesen Sie mehr [...]

Erben und Vererben von A bis Z

Berliner Testament Ehegatten setzen sich gegenseitig zum Erben ein. Das Vermögen des zuerst Versterbenden geht dann an den Überlebenden. Stirbt dieser auch, geht der Nachlass in der Regel an die gemeinsamen Kinder. Enterbung Entgegen so mancher Drohung ist eine vollständige Enterbung von Kindern oder Ehegatten (fast) nicht möglich. Selbst wenn in einem Testament die gesetzlichen Erben ausgeschlossen werden, steht ihnen ( idR) jedoch noch der Pflichtteil zu. Gesetzliche Erben Wenn der Erblasser Lesen Sie mehr [...]