Angehörigen-Entlastungsgesetz: Finanzielle Entlastung für Kinder

Seltener als bisher, sollen erwachsene Kinder in Zukunft noch für pflegebedürftige Eltern zahlen. Das sieht das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und  in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vor. Es tritt im Januar 2020 in Kraft. Entlastung von unterhaltsverpflichteten Eltern und Kindern von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe Laut dem neuen Gesetz werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern Lesen Sie mehr [...]

Erhöhung des Kindergelds auf den Unterhalt anrechnen

Ab dem 01. Juli 2019 erhöht sich das Kindergeld um zehn Euro monatlich. Das Kindergeld zählt als Einkommen des Kindes, weshalb es bei der Berechnung von Unterhalt, laut der Düsseldorfer Tabelle, Berücksichtigung findet. Für eine Berechnung ist es grundlegend von Bedeutung, ob das Kind bereits volljährig oder noch minderjährig ist und dementsprechend bei den Eltern lebt. Lesen Sie mehr [...]

Düsseldorfer Tabelle 2019 – Leitlinie zum Kindesunterhalt

Das OLG Düsseldorf hat die aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2019 offiziell vorgestellt. Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zum Kindesunterhalt.

Da die Erhöhung des Mindestunterhalts bereits 2017 festgelegt war (s.u.), ergibt sich auch eine Anpassung der Düsseldorfer Tabelle 2019.
Mindestunterhalt 2019
Ab dem 01.01.2019 ergeben sich für Kinder höhere Unterhaltsbeträge. Diese wurden bereits im Jahr 2017 durch die Erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung erlassen Lesen Sie mehr [...]

Minderjährige Scheidungskinder bekommen 2019 mehr Unterhalt

Ab dem 01. Januar 2019 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf mitteilte. Dann steht minderjährigen Scheidungskindern mehr Unterhalt zu. Die Unterhaltssätze steigen je nach Alter des Kindes und Einkommensgruppe des Unterhaltspflichtigen um 6 bis 14 Euro im Monat. Für volljährige Kinder bleiben die Unterhaltssätze unverändert.
Unterhalt für Scheidungskinder auf einen Blick

Gemäß Düsseldorfer Tabelle erhalten minderjährige Trennungskinder Lesen Sie mehr [...]

Samenspende: Auch Kinder haben ein Auskunftsrecht

Kinder, welche aus einer Samenspende hervorgegangen sind und noch nicht die Volljährigkeit erreicht haben, müssen Auskunft zu ihrer Abstammung erhalten.

Das Amtsgericht Wedding hat mit Urteil vom 27. April 2017 (Az.: 13 C 259/16, nicht rechtskräftig) die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtliche Eltern vertreten wird, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d.h. alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer Lesen Sie mehr [...]

Höherer Unterhalt ab 01.01.2017

Am 01. 01. 2017 steigt der Unterhalt für Kinder erneut. Getrennt lebende Väter oder Mütter müssen ihren Kindern dann mehr Kindesunterhalt zahlen. Das ergibt sich aus der neuen Düsseldorfer Tabelle, welche das Oberlandesgericht Düsseldorf am 7. November veröffentlicht hat.

Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt dann ab dem 01. Januar 2017 bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) 342 Euro statt bisher 335 Euro, für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung Lesen Sie mehr [...]

Unterhalt wegen Kinderbetreuung (§ 1615 L BGB) auch anhand eines fiktiven Einkommens

Unterhalt wegen Kinderbetreuung gibt es für kinderbetreuende Väter und Mütter, egal ob verheiratet oder nicht. Jedoch gelten unterschiedliche Anspruchsgrundlagen: § 1570 BGB regelt den Unterhaltsanspruch des mit dem anderen Elternteil verheirateten Elternteils.

Ist aus einer nichtehelichen Beziehung ein Kind hervorgegangen, so ergeben sich für die nicht miteinander verheirateten Eltern aus Anlass der Geburt eines Kindes (§ 1615 l Abs.1 BGB) zueinander folgende Unterhaltsansprüche:

Betreuungsunterhalt Lesen Sie mehr [...]

Widerrechtliche Verwendung von Sparguthaben des Kindes durch die Eltern

Verwenden Eltern das Sparguthaben ihres minderjährigen Kindes für Unterhaltszwecke, sind sie gemäß § 1664 BGB  verpflichtet, die verwendeten Gelder an das Kind zurück zu zahlen.

Im vorliegenden Fall hob hob die Mutter, nach Trennung der Eltern, vom Sparbuch des gemeinsamen Kindes den vollen Betrag ab, um für die neue Wohnung Einrichtungsgegenstände, wie ein Kinderbett nebst Lattenrost, Kindersitz und Kinderschreibtisch u.v.m zu kaufen. Das Kind, vertreten durch den Vater, verklagte die Lesen Sie mehr [...]

Aktuelle Leitlinie zum Kindesunterhalt – Düsseldorfer Tabelle 2016

Die Düsseldorfer Tabelle, welche regelmäßg vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) herausgegeben wird, ist eine feste Größe im Unterhaltsrecht  und dient als Leitlinie zur Bemessung des Kindesunterhalts. In der aktuellen Version: Düsseldorfer Tabelle vom 01.01.2016, ist der Mindestunterhalt leicht gestiegen.
Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle 2016
Der Mindestunterhalt steigt für Kinder bis zu 5 Jahren (1. Altersstufe) um sieben auf 335 Euro. Sechs- bis Elfjährige erhalten 384 Euro Lesen Sie mehr [...]

Wer einer Samenspende zustimmt, muss Unterhalt zahlen

In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss  für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die  Vaterschaft nicht anerkannt hat.

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die künstliche Befruchtung per Samenspende einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er Lesen Sie mehr [...]