Allgemein, Familienrecht, Unterhalt

Düsseldorfer Tabelle 2019 – Leitlinie zum Kindesunterhalt

Das OLG Düsseldorf hat die aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2019 offiziell vorgestellt. Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zum Kindesunterhalt. Da die Erhöhung des Mindestunterhalts bereits 2017 festgelegt war (s.u.), ergibt sich auch eine Anpassung der Düsseldorfer Tabelle 2019. Mindestunterhalt 2019 Ab dem 01.01.2019 ergeben sich für Kinder höhere Unterhaltsbeträge. Diese wurden bereits im Jahr 2017 durch die Erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung erlassen Lesen Sie mehr [...]
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Minderjährige Scheidungskinder bekommen 2019 mehr Unterhalt

Ab dem 01. Januar 2019 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf mitteilte. Dann steht minderjährigen Scheidungskindern mehr Unterhalt zu. Die Unterhaltssätze steigen je nach Alter des Kindes und Einkommensgruppe des Unterhaltspflichtigen um 6 bis 14 Euro im Monat. Für volljährige Kinder bleiben die Unterhaltssätze unverändert. Unterhalt für Scheidungskinder auf einen Blick Gemäß Düsseldorfer Tabelle erhalten minderjährige Trennungskinder Lesen Sie mehr [...]
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Samenspende: Auch Kinder haben ein Auskunftsrecht

Kinder, welche aus einer Samenspende hervorgegangen sind und noch nicht die Volljährigkeit erreicht haben, müssen Auskunft zu ihrer Abstammung erhalten. Das Amtsgericht Wedding hat mit Urteil vom 27. April 2017 (Az.: 13 C 259/16, nicht rechtskräftig) die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtliche Eltern vertreten wird, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d.h. alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer Lesen Sie mehr [...]
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Höherer Unterhalt ab 01.01.2017

Am 01. 01. 2017 steigt der Unterhalt für Kinder erneut. Getrennt lebende Väter oder Mütter müssen ihren Kindern dann mehr Kindesunterhalt zahlen. Das ergibt sich aus der neuen Düsseldorfer Tabelle, welche das Oberlandesgericht Düsseldorf am 7. November veröffentlicht hat. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt dann ab dem 01. Januar 2017 bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) 342 Euro statt bisher 335 Euro, für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung Lesen Sie mehr [...]
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Unterhalt wegen Kinderbetreuung (§ 1615 L BGB) auch anhand eines fiktiven Einkommens

Unterhalt wegen Kinderbetreuung gibt es für kinderbetreuende Väter und Mütter, egal ob verheiratet oder nicht. Jedoch gelten unterschiedliche Anspruchsgrundlagen: § 1570 BGB regelt den Unterhaltsanspruch des mit dem anderen Elternteil verheirateten Elternteils. Ist aus einer nichtehelichen Beziehung ein Kind hervorgegangen, so ergeben sich für die nicht miteinander verheirateten Eltern aus Anlass der Geburt eines Kindes (§ 1615 l Abs.1 BGB) zueinander folgende Unterhaltsansprüche: Betreuungsunterhalt Lesen Sie mehr [...]
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Widerrechtliche Verwendung von Sparguthaben des Kindes durch die Eltern

Verwenden Eltern das Sparguthaben ihres minderjährigen Kindes für Unterhaltszwecke, sind sie gemäß § 1664 BGB  verpflichtet, die verwendeten Gelder an das Kind zurück zu zahlen. Im vorliegenden Fall hob hob die Mutter, nach Trennung der Eltern, vom Sparbuch des gemeinsamen Kindes den vollen Betrag ab, um für die neue Wohnung Einrichtungsgegenstände, wie ein Kinderbett nebst Lattenrost, Kindersitz und Kinderschreibtisch u.v.m zu kaufen. Das Kind, vertreten durch den Vater, verklagte die Lesen Sie mehr [...]
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Aktuelle Leitlinie zum Kindesunterhalt – Düsseldorfer Tabelle 2016

Die Düsseldorfer Tabelle, welche regelmäßg vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) herausgegeben wird, ist eine feste Größe im Unterhaltsrecht  und dient als Leitlinie zur Bemessung des Kindesunterhalts. In der aktuellen Version: Düsseldorfer Tabelle vom 01.01.2016, ist der Mindestunterhalt leicht gestiegen. Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle 2016 Der Mindestunterhalt steigt für Kinder bis zu 5 Jahren (1. Altersstufe) um sieben auf 335 Euro. Sechs- bis Elfjährige erhalten 384 Euro Lesen Sie mehr [...]
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Wer einer Samenspende zustimmt, muss Unterhalt zahlen

In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss  für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die  Vaterschaft nicht anerkannt hat. Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die künstliche Befruchtung per Samenspende einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er Lesen Sie mehr [...]
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Update der Düsseldorfer Tabelle 2015

Zum 01.08.2015 wurden die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder durch die Düsseldorfer Tabelle erhöht. Hier das Wichtigste in Kürze: Die Düsseldorfer Tabelle gibt Auskunft über die Höhe des Unterhalts, der nach einer Trennung für Kinder gezahlt werden muss, wenn diese nicht im eigenen Haushalt leben. Sie wird mit Wirkung zum 1. August 2015 aktualisiert. Nach Erhöhung der Selbstbehalte am 1. Januar 2015 steigt jetzt auch der Kindesunterhalt. Der Unterhaltsbedarf ergibt sich Lesen Sie mehr [...]
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Düsseldorfer Tabelle 2015

Ab dem 1. Januar 2015 ändern sich (durch die aktualisierte Düsseldorfer Tabelle 2015) die Selbstbehalte für Unterhaltsschuldner. Der zu berücksichtigende Selbstbehalt wird erhöht, so dass bislang erstellte Unterhaltstitel unter Berücksichtigung der ab dem 1. Januar 2015 geltenden neuen, höheren Selbstbehalte überprüft und ggf. zugunsten des Schuldners abgeändert werden müssen. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 Lesen Sie mehr [...]