Aktuelle Rechtsprechung

Karlsruhe (jur). Sozial-familiäre Bindungen eines Kindes haben Vorrang vor der leiblichen Vaterschaft. Dass laut Gesetz eine Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft dann ausscheidet, ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden, wie der [URL='http://www.juraforum.de/lexikon/bundesgerichtshof']Bundesgerichtshof[/URL] (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 16. November 2017, veröffentlichten [URL='http://www.juraforum.de/lexikon/beschluss']Beschluss[/URL] entschied (Az.: XII ZB 525/16). Er wi [...]
Fr, Nov 17, 2017
Karlsruhe (jur). Standesämter müssen bei Eintragungen im Geburtenregister neben der Geschlechtsangabe „männlich“ und „weiblich“ auch ein drittes Geschlecht für intersexuelle Menschen vorsehen. Die bisherigen Regelungen im Personenstandsgesetz sind diskriminierend und verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 8. November 2017, veröffentlichten [...]
Do, Nov 09, 2017
Potsdam (jur). Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher haben vom „Kinderwohngeld“ keinen finanziellen Vorteil. Denn führt das Kinderwohngeld dazu, dass das Kind selbst nicht mehr auf Hartz IV angewiesen ist, kann der Mutter teilweise das Kindergeld als Einkommen mindernd angerechnet werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom [...]
Mi, Nov 01, 2017
München (jur). Sobald ein Elternteil wegen einer Trennung mit dem gemeinsamen Kind auszieht, kann nur dieser Kindergeld beanspruchen. Die ursprüngliche Kindergeldberechtigung des anderen Elternteils erlischt automatisch mit dem Auszug des Ex-Partners, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 4. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 11/15). [...]
Fr, Okt 06, 2017
Berlin (jur). Im Einzelfall kann eine Witwe auch dann Anspruch auf Witwenrente haben, wenn die Ehe mit ihrem verstorbenen Mann weniger als ein Jahr gedauert hat. Nach einem am Freitag, 29. September 2017, bekanntgegebenen Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin gilt dies etwa dann, wenn die Hochzeit schon lange geplant war, [...]
Mo, Okt 02, 2017