München (jur). Unterhaltszahlungen insbesondere ins Ausland sollten möglichst monatlich erfolgen. Hohe Zahlungen am Jahresende muss das Finanzamt jedenfalls nur Anteilig steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen anerkennen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am 25. Juli 2018 veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI R 35/16) Im Streitfall hatte ein Ehepaar [...]
Di, Aug 07, 2018Frankfurt/Main (jur). Ein eigenes Smartphone mitsamt Internetzugang stellt für neunjährige Kinder noch keine generelle Kindeswohlgefährdung dar. Ein Familiengericht darf ohne konkrete Anhaltspunkte keine Auflagen zur Mediennutzung festlegen, nur weil den Kindern ein Smartphone zur Verfügung steht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 9. Juli 2018, [...]
Di, Jul 10, 2018Celle (jur). Raucht die werdende Mutter während der Schwangerschaft, droht dem Neugeborenen ein Nikotinentzug. Muss das „Nikotinbaby“ wegen erheblicher Atem- und Herzprobleme intensivmedizinisch behandelt und beatmet werden, darf die Klinik allerdings nicht die Behandlung eines Drogenentzugssyndroms in Rechnung stellen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am 9. Juli bekanntgegebenen [...]
Di, Jul 10, 2018Kassel (jur). Betreuen Großeltern regelmäßig und unentgeltlich ihren Enkel, müssen sie bei Unfällen selbst haften. Die gesetzliche Unfallversicherung springt nur bei Tagespflegepersonen ein, die beim Jugendamt registriert sind, urteilte am Mittwoch, 19. Juni 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 2/17 R). Im konkreten Fall ging [...]
Do, Jun 21, 2018Luxemburg (jur). Nicht-EU-Bürger, die einen gleichgeschlechtlichen EU-Bürger geheiratet haben, haben dadurch ein Aufenthaltsrecht in Land des Unionsbürgers. Dies kann sich nicht darauf berufen, dass es gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennt, urteilte am Dienstag, 5. Juni 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-673/16). Danach muss Rumänien einen mit einem Rumänen [...]
Mi, Jun 06, 2018