Aktuelle Rechtsprechung

Hamm (jur). Bei der Bestellung eines Vormunds für einen minderjährigen syrischen Flüchtling haben Verwandte grundsätzlich Vorrang. Dies gilt umso mehr, wenn die Übernahme der Vormundschaft auch dem Willen der in Syrien lebenden Eltern entspricht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) in einem am Donnerstag, 27. Juli 2017, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 UF [...]
Fr, Jul 28, 2017
München (jur). Die Familienkasse durfte in Deutschland lebenden rumänischen und bulgarischen Eltern nicht das Kindergeld wegen einer unterstellten fehlenden EU-Freizügigkeit verweigern. Auch wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen im Bundesgebiet bis zum 31. Dezember 2013 eingeschränkt war, steht ihnen unabhängig davon „ein allein aus der Unionsbürgerschaft folgendes Freizügigkeitsrecht“ zu, [...]
Do, Jul 27, 2017
Koblenz (jur). Trennen sich Eltern, ist dies noch kein Grund für eine Namensänderung des gemeinsamen Kindes. Nur bei schwerwiegenden Gründen kann Anspruch auf eine Namensänderung bestehen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Mittwoch, 26. Juli 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 K 759/16.KO). Die Koblenzer Richter lehnten es damit ab, [...]
Do, Jul 27, 2017
München (jur). Pflegen [URL='http://www.juraforum.de/lexikon/kinder']Kinder[/URL] ihre Eltern, steht ihnen nach deren Tod im [URL='http://www.juraforum.de/lexikon/erbfall']Erbfall[/URL] ein Pflegefreibetrag auf die [URL='http://www.juraforum.de/lexikon/erbschaftssteuer']Erbschaftsteuer[/URL] zu. Der [URL='http://www.juraforum.de/lexikon/freibetrag']Freibetrag[/URL] darf nicht mit dem vom [URL='http://www.juraforum.de/lexikon/finanzamt']Finanzamt[/URL] bislang üblichen Argument verwehrt werden, ... [...]
Mi, Jul 05, 2017
Kassel (jur). Auch ein regelmäßig gezahltes Weihnachts- oder Urlaubsgeld erhöht nicht den Elterngeldanspruch. Denn die Zahlungen gelten steuerlich als „sonstige Bezüge“ und können damit bei der Berechnung des Elterngeldes nicht als Einkommen berücksichtigt werden, urteilte am Donnerstag, 29. Juni 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 10 EG 5/16 [...]
Fr, Jun 30, 2017