Aktuelle Rechtsprechung

Celle (jur). Gleichgeschlechtliche unverheiratete und nicht verpartnerte Eltern eines per Leihmutterschaft ausgetragenen Kindes gelten versicherungsrechtlich nicht als Eltern. Daher kann ein privat Krankenversicherter nicht verlangen, dass das auf diese Weise auf die Welt gekommene Kind seines Partners in seinen Krankenversicherungsvertrag einbezogen wird, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am [...]
Di, Mrz 12, 2019
Karlsruhe (jur). Streiten sich getrennt lebende Eltern um den Umgang mit dem gemeinsamen Kind, muss dieses dazu gerichtlich nicht immer angehört werden. Würde die Anhörung zu einer erheblichen, nicht hinzunehmenden Belastung wegen Loyalitätskonflikten mit den Eltern führen, kann ausnahmsweise auf die Aussage des Kindes verzichtet werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) [...]
Mo, Nov 26, 2018
Karlsruhe (jur). Fordern Scheinväter den Unterhalt für ein Kuckuckskind vom leiblichen Vater zurück, müssen sie erbrachten Naturalunterhalt nicht in Euro und Cent belegen. Zumindest kann dann der gesetzliche, unter anderem in der Düsseldorfer Tabelle aufgeführte Mindestbedarf für ein minderjähriges Kind angerechnet werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem [...]
Do, Nov 15, 2018
Frankfurt/Main (jur). Nur weil Kinder getrennt lebender Eltern nicht mehr vorwiegend bei der Mutter wohnen wollen, kann der Vater deshalb noch kein hälftiges Umgangsrecht verlangen. Maßgeblich für die Bestimmung des Aufenthaltsrechts der Kinder ist nicht allein der Wille des Kindes, sondern auch andere Faktoren wie die Erziehungseignung der Eltern, die [...]
Mi, Nov 14, 2018
Oldenburg (jur). Durch eine Scheidung und auch schon durch eine Scheidungs-Zustimmung gehen Erbschaftsansprüche gegen den Ehepartner verloren. Daran ändert auch ein Mediationsverfahren der Noch-Eheleute nichts, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Dienstag, 13. November 2018, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 3 W 71/18). Im Streitfall hatten die Eheleute [...]
Mi, Nov 14, 2018