Aktuelle Rechtsprechung

Kassel (jur). Neben der bisherigen Anrechnung von Kindererziehungszeiten können Eltern keinen weiteren Zuschlag zu ihrer Rente bekommen. Auch wenn Familien mit Kindern als zukünftige Beitragszahler das Rentensystem stützen, kann der betreuende Elternteil keinen aus dem Grundgesetz ableitbaren [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/anspruch']Anspruch[/URL] auf einen zusätzlichen Rentenbetrag geltend machen, entschied das [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/bundessozialgericht']Bundessozial ... [...]

Straßburg (jur). Deutschland durfte Eltern der urchristlichen Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ wegen Kindesmisshandlung das elterliche Sorgerecht teilweise entziehen und die Kinder in Kinderheimen und Pflegefamilien unterbringen. Wegen der Gefährdung des Kindeswohls Einen war dies kein unzulässiger Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens, urteilte am Donnerstag, 22. März 2018, der [...]

Düsseldorf (jur). Wer mit einem [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/erbe']Erbe[/URL] auch die Verantwortung zur Pflege des großelterlichen Grabes übertragen bekommt, kann den damit verbundenen [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/aufwand']Aufwand[/URL] nicht als die [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/erbschaftssteuer']Erbschaftsteuer[/URL] mindernde [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/nachlassverbindlichkeiten']Nachlassverbindlichkeiten[/URL] anrechnen. Das hat das [URL='https://w ... [...]

Kassel (jur). Die gesetzliche zweimonatige Mindestbezugsdauer für das Elterngeld kann im Ausnahmefall auch unterschritten werden. So können Adoptionspflegeeltern nur für einen Monat Elterngeld erhalten, wenn das aufgenommene Adoptionspflegekind noch im selben Monat die Familie wieder verlässt, urteilte am Donnerstag, 8. März 2018, das Bundessozialgericht in Kassel (Az.: B 10 EG [...]

Kassel (jur). Arbeiten frischgebackene Eltern während ihrer Elternzeit in einem pauschal versteuerten Minijob, dürfen erhaltene einmalige Zahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld oder eine Heiratsbeihilfe nicht das Elterngeld mindern. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 8. März 2018, verkündeten Urteil entschieden (Az.: B 10 EG 8/16 [...]