Kassel (jur). Betreuen Großeltern regelmäßig und unentgeltlich ihren Enkel, müssen sie bei Unfällen selbst haften. Die gesetzliche Unfallversicherung springt nur bei Tagespflegepersonen ein, die beim Jugendamt registriert sind, urteilte am Mittwoch, 19. Juni 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 2/17 R). Im konkreten Fall ging [...]
Do, Jun 21, 2018Luxemburg (jur). Nicht-EU-Bürger, die einen gleichgeschlechtlichen EU-Bürger geheiratet haben, haben dadurch ein Aufenthaltsrecht in Land des Unionsbürgers. Dies kann sich nicht darauf berufen, dass es gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennt, urteilte am Dienstag, 5. Juni 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-673/16). Danach muss Rumänien einen mit einem Rumänen [...]
Mi, Jun 06, 2018Luxemburg (jur). Grundsätzlich haben auch Großeltern ein Umgangsrecht mit ihrem Enkelkind. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem am Donnerstag, 31. Mai 2018, verkündeten Urteil im Fall einer bulgarischen Großmutter entschieden (Az.: C-335/17). In dem Rechtsstreit wollte die bulgarische Großmutter mütterlicherseits Kontakt zu ihrem 2002 geborenen Enkelsohn [...]
Mo, Jun 04, 2018Leipzig (jur). Nach einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung kann ein Kleinkind seine erworbene deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wieder verlieren. Solange das Kind mit dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nicht staatenlos wird, steht dies im Einklang mit dem Grundgesetz, urteilte am Donnerstag, 19. April 2108 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 1.17). [...]
Di, Apr 24, 2018Kassel (jur). Neben der bisherigen Anrechnung von Kindererziehungszeiten können Eltern keinen weiteren Zuschlag zu ihrer Rente bekommen. Auch wenn Familien mit Kindern als zukünftige Beitragszahler das Rentensystem stützen, kann der betreuende Elternteil keinen aus dem Grundgesetz ableitbaren [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/anspruch']Anspruch[/URL] auf einen zusätzlichen Rentenbetrag geltend machen, entschied das [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/bundessozialgericht']Bundessozial ... [...]
Fr, Mrz 23, 2018