Aktuelle Rechtsprechung

Karlsruhe (jur). Liegen Großeltern ständig mit den Eltern in Streit, kann ihnen aus Kindeswohlgründen der Umgang mit den Enkeln verboten werden. Sie können den Umgang dann auch nicht gerichtlich erzwingen, da dies nicht dem Kindeswohl dient und die Kinder in Loyalitätskonflikte stürzen könne, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in [...]
Mi, Aug 23, 2017
Münster (jur). Das 2013 auf Bundesebene eingeführte und nach 2015 nur in Bayern fortgeführte Betreuungsgeld mindert bei nichtverheirateten Eltern den Steuerabzug des Partners für dessen Unterhalt. Dagegen wird Kindergeld nicht auf die steuerlich abzugsfähigen Unterhaltsleistungen angerechnet, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Dienstag, 15. August 2017, bekanntgegebenen Urteil [...]
Mi, Aug 16, 2017
Karlsruhe (jur). „Sichern“ sich Kinder bereits während eines laufenden Betreuungsverfahrens nahezu das gesamte Vermögen der demenzkranken Mutter, kann dies erhebliche Zweifel gegen die Eignung und Redlichkeit als Bevollmächtigte begründen. Das Betreuungsgericht muss dann diesen Zweifeln auf den Grund gehen und mögliche Rückforderungsansprüche prüfen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in [...]
Di, Aug 15, 2017
Hamm (jur). Bei der Bestellung eines Vormunds für einen minderjährigen syrischen Flüchtling haben Verwandte grundsätzlich Vorrang. Dies gilt umso mehr, wenn die Übernahme der Vormundschaft auch dem Willen der in Syrien lebenden Eltern entspricht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) in einem am Donnerstag, 27. Juli 2017, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 UF [...]
Fr, Jul 28, 2017
München (jur). Die Familienkasse durfte in Deutschland lebenden rumänischen und bulgarischen Eltern nicht das Kindergeld wegen einer unterstellten fehlenden EU-Freizügigkeit verweigern. Auch wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen im Bundesgebiet bis zum 31. Dezember 2013 eingeschränkt war, steht ihnen unabhängig davon „ein allein aus der Unionsbürgerschaft folgendes Freizügigkeitsrecht“ zu, [...]
Do, Jul 27, 2017