Aktuelle Rechtsprechung

Hamm (jur). Wenn die im Testament festgehaltenen Versprechen eines Verstorbenen nicht erfüllbar sind, muss dafür nicht der Testamentsvollstrecker geradestehen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag, 5. Februar 2018, bekanntgegebenen Urteil betont (Az.: 10 U 15/16). Im Streitfall hatte ein Mann mit seiner ersten Ehefrau mehrere [...]
Di, Feb 06, 2018
Hamm (jur). Hat ein Großvater seinen Sohn wegen Gewalttätigkeiten komplett enterbt, kann dem unehelichen Enkel der gesetzliche Pflichtteil am Erbe zustehen. Um den Anspruch geltend machen zu können, ist es ausreichend, dass der Enkel seine Original-Geburtsurkunde als Abstammungsnachweis vorlegt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am 31. Januar 2018 [...]
Mo, Feb 05, 2018
Hamm (jur). Hat die verstorbene Mutter ihre Tochter zur Alleinerbin erklärt und gehört zum Erbe auch die Rückforderung eines Darlehens der Eltern an den Sohn, geht der Sohn gegebenenfalls völlig leer aus. Denn die Tochter kann dann den dem Sohn zustehenden Pflichtteil gegen die Darlehensschuld aufrechnen, wie das Oberlandesgericht (OLG) [...]
Sa, Jan 27, 2018
Hamm (jur). Ein Testament muss für seine Wirksamkeit nicht zwingend als „Testament“ oder „Letzter Wille“ gekennzeichnet sein. Auch in einem als „Vollmacht“ bezeichneten Schriftstück kann der Letzte Wille eines Verstorbenen zum Ausdruck kommen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 17. Januar 2018, bekanntgegebenen rechtskräftigen Urteil (Az.: 10 [...]
Do, Jan 18, 2018
Karlsruhe (jur). Sozial-familiäre Bindungen eines Kindes haben Vorrang vor der leiblichen Vaterschaft. Dass laut Gesetz eine Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft dann ausscheidet, ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden, wie der [URL='http://www.juraforum.de/lexikon/bundesgerichtshof']Bundesgerichtshof[/URL] (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 16. November 2017, veröffentlichten [URL='http://www.juraforum.de/lexikon/beschluss']Beschluss[/URL] entschied (Az.: XII ZB 525/16). Er wi [...]
Fr, Nov 17, 2017