Aktuelle Rechtsprechung

Karlsruhe (jur). Streiten sich getrennt lebende Eltern um den Umgang mit dem gemeinsamen Kind, muss dieses dazu gerichtlich nicht immer angehört werden. Würde die Anhörung zu einer erheblichen, nicht hinzunehmenden Belastung wegen Loyalitätskonflikten mit den Eltern führen, kann ausnahmsweise auf die Aussage des Kindes verzichtet werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) [...]

Karlsruhe (jur). Fordern Scheinväter den Unterhalt für ein Kuckuckskind vom leiblichen Vater zurück, müssen sie erbrachten Naturalunterhalt nicht in Euro und Cent belegen. Zumindest kann dann der gesetzliche, unter anderem in der Düsseldorfer Tabelle aufgeführte Mindestbedarf für ein minderjähriges Kind angerechnet werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem [...]

Frankfurt/Main (jur). Nur weil Kinder getrennt lebender Eltern nicht mehr vorwiegend bei der Mutter wohnen wollen, kann der Vater deshalb noch kein hälftiges Umgangsrecht verlangen. Maßgeblich für die Bestimmung des Aufenthaltsrechts der Kinder ist nicht allein der Wille des Kindes, sondern auch andere Faktoren wie die Erziehungseignung der Eltern, die [...]

Oldenburg (jur). Durch eine Scheidung und auch schon durch eine Scheidungs-Zustimmung gehen Erbschaftsansprüche gegen den Ehepartner verloren. Daran ändert auch ein Mediationsverfahren der Noch-Eheleute nichts, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Dienstag, 13. November 2018, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 3 W 71/18). Im Streitfall hatten die Eheleute [...]

Luxemburg (jur). Nach dem Tod eines Arbeitnehmers können dessen Erben eine finanzielle Abgeltung seines noch nicht genommenen Urlaubs verlangen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer während eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses stirbt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg betonte (Az.: C-569/16 und C-570/16). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt, das [...]