Samenspende: Auch Kinder haben ein Auskunftsrecht

Kinder, welche aus einer Samenspende hervorgegangen sind und noch nicht die Volljährigkeit erreicht haben, müssen Auskunft zu ihrer Abstammung erhalten. Das Amtsgericht Wedding hat mit Urteil vom 27. April 2017 (Az.: 13 C 259/16, nicht rechtskräftig) die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtliche Eltern vertreten wird, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d.h. alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer Lesen Sie mehr [...]

Ehe für alle statt Eingetragene Partnerschaft

Seit August 2001 gibt es in Deutschland die Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Partner, welche bislang von 43.000 Paaren genutzt wurde (Stand 2015). Nun hat der Bundestag beschlossen, dass homosexuelle Paare nicht mehr gesondert behandelt werden. Der wesentliche Teil der Reform erfolgt durch eine Änderung des Textes von § 1353 BGB, Absatz 1. Dort hieß es bisher: „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen“. Zukünftig heißt es: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen Lesen Sie mehr [...]

Höherer Unterhalt ab 01.01.2017

Am 01. 01. 2017 steigt der Unterhalt für Kinder erneut. Getrennt lebende Väter oder Mütter müssen ihren Kindern dann mehr Kindesunterhalt zahlen. Das ergibt sich aus der neuen Düsseldorfer Tabelle, welche das Oberlandesgericht Düsseldorf am 7. November veröffentlicht hat. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt dann ab dem 01. Januar 2017 bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) 342 Euro statt bisher 335 Euro, für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung Lesen Sie mehr [...]

Zahl der Ehescheidungen erreicht niedrigste Quote seit 1994

Das Statistische Bundesamt hat für das Jahr 2015 mitgeteilt, dass die niedrigste Scheidungsquote seit 1994 erreicht wurde. Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 163 335 Ehen geschieden. 51 % der Scheidungsanträge stellten die Ehefrauen, 41 % die Männer. Die übrigen Anträge wurden von beiden Ehepartnern gemeinsam gestellt. 2015 waren von der Scheidung ihrer Eltern insgesamt rund 132 000 minderjährige Kinder betroffen. Die Trends zur längeren Ehedauer setzen sich weiter fort. Die 2015 geschiedenen Lesen Sie mehr [...]

Ehevertrag – viele Vor- und wenige Nachteile

Auf eine strahlende Hochzeit folgen später oft erbitterte Scheidungskämpfe - ein rechtzeitig geschlossener Ehevertrag verhindert wenigstens unschönes Schachern um Unterhalt und Eigentum. Ein Ehevertrag klingt erst einmal nur wenig romantisch. Wer heiratet, ist sich schließlich sicher, dass die Ehe für immer hält. In der Realität klappt das allerdings nicht immer. Während und nach der Trennung kann es zu unangenehmen Situationen kommen: Wer bekommt das Haus oder die Wohnung – oder wie Lesen Sie mehr [...]

Umgang mit Kindern getrennt lebender Eltern: Gedanken zur Ferienzeit

Die bevorstehenden Sommerferien sollen Anlass sein, einige grundsätzliche Erwägungen und Gedanken zu Ort, Zeit und Art des Umgangs sowie dessen Umfangs- und Beschränkungsmöglichkeiten für Eltern verständlich darzustellen. Eltern streiten häufig über die Frage, wie der Umgang im Einzelnen ausgestaltet werden soll. Wer also beispielsweise das Kind oder die Kinder abholt, ob auch eine dritte Person die Abholung oder Rückbringung der Kinder in den betreuenden Haushalt durchführen kann, wie Lesen Sie mehr [...]

Sorgerechtsverfahren – Ein Blick hinter die Kulissen

In Zeiten da jährlich 40% der Ehen geschieden werden (Zahl für 2014, [1]) ist die Beziehung zum eigenen Kind die einzige, die ein Leben lang hält. Darum kämpfen die Eltern erbitterter denn je. Dass Kinder ihre eigenen Bedürfnisse haben, gerät leider aus dem Blick: Es geht meist um Macht und egozentrische Interessen. Um den "Anteil" am Kind - der möglichst 50 Prozent betragen soll, wie es dem Vater oder der Mutter "zusteht". Bei fast allen Scheidungen (96  %)  im Jahr 2013, bei denen  Lesen Sie mehr [...]

Widerrechtliche Verwendung von Sparguthaben des Kindes durch die Eltern

Verwenden Eltern das Sparguthaben ihres minderjährigen Kindes für Unterhaltszwecke, sind sie gemäß § 1664 BGB  verpflichtet, die verwendeten Gelder an das Kind zurück zu zahlen. Im vorliegenden Fall hob hob die Mutter, nach Trennung der Eltern, vom Sparbuch des gemeinsamen Kindes den vollen Betrag ab, um für die neue Wohnung Einrichtungsgegenstände, wie ein Kinderbett nebst Lattenrost, Kindersitz und Kinderschreibtisch u.v.m zu kaufen. Das Kind, vertreten durch den Vater, verklagte die Lesen Sie mehr [...]

Aktuelle Leitlinie zum Kindesunterhalt – Düsseldorfer Tabelle 2016

Die Düsseldorfer Tabelle, welche regelmäßg vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) herausgegeben wird, ist eine feste Größe im Unterhaltsrecht  und dient als Leitlinie zur Bemessung des Kindesunterhalts. In der aktuellen Version: Düsseldorfer Tabelle vom 01.01.2016, ist der Mindestunterhalt leicht gestiegen. Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle 2016 Der Mindestunterhalt steigt für Kinder bis zu 5 Jahren (1. Altersstufe) um sieben auf 335 Euro. Sechs- bis Elfjährige erhalten 384 Euro Lesen Sie mehr [...]

Wer einer Samenspende zustimmt, muss Unterhalt zahlen

In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss  für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die  Vaterschaft nicht anerkannt hat. Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die künstliche Befruchtung per Samenspende einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er Lesen Sie mehr [...]