Pflichtteilsergänzungsansprüche im Rahmen der Lebensversicherungen

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Berechnung der Pflichtteilsergänzungsansprüche im Rahmen der Lebensversicherungen geändert. Zur Entscheidung standen zwei Fälle, in denen der jeweils mittels Testament eines Elternteils enterbte Sohn gegen den Begünstigten aus einer Lebensversicherung des Verstorbenen klagte.  Der Erblasser unterhielt eine (übliche) kapitale Lebensversicherung, die im Fall seines Ablebens an eine dritte Person (den auf Widerruf eingesetzten Begünstigten) ausgezahlt Lesen Sie mehr [...]

Kindesunterhalt und ALG II-Bezug

Der Unterhaltsschuldner und ALG II Empfänger muss seine tatsächliche Leistungsunfähigkeit substantiiert darlegen und beweisen. Der blosse Hinweis auf den Bezug von ALG II genügt nicht. Erzielt der ALG II Empfänger Einkünfte aus einer Nebentätigkeit, so sind diese zunächst auf den geschuldeten Kindesunterhalt zu verrechnen, ohne dass sein ALG II Bezug geschmälert wird. Dies ergibt sich bereits aus der internen Anordnung der Bundesagentur für Arbeit, Ziff. 11.5 der Verwaltungshinweise Lesen Sie mehr [...]

Großeltern haften für den Kindesunterhalt

Großeltern können auf Enkelunterhalt in Anspruch genommen werden. Denn auch ein Großelternteil kann ein „anderer unterhaltspflichtiger Verwandter “ i.S. § 1603 II 3 BGB sein. Dies setzt voraus, dass die

Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt gegenüber dem  vorrangig haftenden Elternteil ( Vater / Mutter ) ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist, beispielsweise weil dieser nicht leistungsfähig ist.

BGH, Urt. vom 08.06.2005 – XII ZR 75/04

Kaufkraftumrechnung beim Unterhalt

Der Eigenbedarf eines im Ausland lebenden Unterhaltsschuldners ist an die Lebensverhältnisse im Ausland anzupassen. Lebt entweder der Unterhaltsberechtigte oder der Unterhaltsverpflichtete im Ausland, so ist ein bestehender Kaufkraftunterschied zu berücksichtigen. Als Umrechnung stehen 2 Möglichkeiten zur Auswahl: Umrechnung mittels Verbrauchergeldparität,  ( für 1 € erhält man in dem jeweiligen Land Waren und Dienstleistungen im Wert von  . . .  € ) oder die Anwendnung Lesen Sie mehr [...]