Unterhaltsanspruch der Mutter trotz eigener Einkünfte

Setzt die nicht mit dem Kindesvater verheiratete Mutter unmittelbar nach der Geburt des gemeinsamen Kindes ihre berufliche Tätigkeit fort, hat sie dennoch einen Anspruch auf  Betreuungsunterhalt gegenüber dem nichtehelichen Vater. Zusätzlich wird ein Krankenvorsorgeunterhalt in Höhe der Kosten für eine angemessene Krankenversicherung  vom Kindesvater geschuldet. Ein Altersvorsorgeunterhalt wird dagegen nicht geschuldet, denn die Mutter ist während der ersten drei Jahre ab der Geburt des Lesen Sie mehr [...]

Nachträgliche Befristung von Aufstockungsunterhalt

Ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann, wenn er nach dem 12.04.2006 durch Urteil oder Vergleich festgelegt und nicht auch zugleich zeitlich befristet wurde, jetzt nur mit dem Hinweis auf die gesetzliche Änderung seit dem 01.01.2008 auch nicht mehr zeitlich befristet werden. Der BGH und auch das OLG Düsseldorf legen in ihrer aktuellen Rechtssprechung eindeutig dar, dass ein Aufstockungsunteraltstitel, der nach dem 12.04.2006 ergangen bzw. vereinbart wurde, und der keine zeitliche Befristung Lesen Sie mehr [...]

Düsseldorfer Tabelle: Neuer Selbstbehalt ab 01.01.2013

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1. Januar 2013 geändert. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt ab 2013 auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt damit die Erhöhung von Hartz IV zum 1.1.2013. Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter oder Vater eines Lesen Sie mehr [...]

Gemeinsames Sorgerecht nichtverheirateter Eltern

Am 28. November 2012 fand im Rechtsausschuss des Bundestages die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Regierungsentwurf für eine Sorgerechtsreform statt. In Zukunft soll der Vater die Mitsorge auch dann erlangen können, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Nach dem Gesetzentwurf soll zunächst die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn die Mutter das gemeinsame Sorgerecht ablehnt, kann der Vater sich an das Jugendamt wenden, um noch eine Einigung mit der Mutter zu erreichen. Lesen Sie mehr [...]

BGB: §1578b wird u.U. geändert

Die Unterhaltsrechtsreform von 2008 hat mit dem neu geschaffenen § 1578b BGB eine grundsätzlich für alle Unterhaltstatbestände geltende Billigkeitsregelung eingefügt, die nach bestimmten Kriterien eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung von Unterhaltsansprüchen ermöglicht. Das Vorliegen ehebedingter Nachteile ist eines dieser Billigkeitskriterien. Der neue Paragraph geriet in die Kritik, nachdem einige instanzgerichtliche Entscheidungen über Ehegattenunterhalt ergangen waren. Bedürftige Lesen Sie mehr [...]

Elterliche Sorge für nichteheliche Kinder

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) macht in der BMJ-Pressemitteilung v. 19.08.2010 darauf aufmerksam, dass sich bei der elterlichen Sorge die Rechtslage geändert hat. Bislang gab es für Väter nichtehelicher Kinder keine Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen der Mutter zu erhalten, wobei die Zustimmungsverweigerung der Mutter nicht gerichtlich überprüft werden konnte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das BVerfG (BVerfG-Beschluss v. 21.07.2010 – Lesen Sie mehr [...]

Testament – Wo der Anwalt wirklich nützt

Probleme mit Testamenten lassen sich häufig auf einfache Ursachen reduzieren: "Zu spät" oder "zu schlecht". Punkt eins lässt sich leicht vermeiden. Nicht erst warten, bis man durch Krankheit oder Demenz nicht mehr testierfähig ist, das macht die Testamente angreifbar. Punkt zwei ist komplizierter. Denn jedes Testament ist ein Maßanzug. Wer für sein Testament besser einen Anwalt hinzuzieht: Vermögende Problem: Die gesetzliche Erbfolge ist ein Minenfeld. Ist bei einer Erbschaft von 1,6 Millionen Lesen Sie mehr [...]

Pflichtteilsergänzungsansprüche im Rahmen der Lebensversicherungen

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Berechnung der Pflichtteilsergänzungsansprüche im Rahmen der Lebensversicherungen geändert. Zur Entscheidung standen zwei Fälle, in denen der jeweils mittels Testament eines Elternteils enterbte Sohn gegen den Begünstigten aus einer Lebensversicherung des Verstorbenen klagte.  Der Erblasser unterhielt eine (übliche) kapitale Lebensversicherung, die im Fall seines Ablebens an eine dritte Person (den auf Widerruf eingesetzten Begünstigten) ausgezahlt Lesen Sie mehr [...]

Kindesunterhalt und ALG II-Bezug

Der Unterhaltsschuldner und ALG II Empfänger muss seine tatsächliche Leistungsunfähigkeit substantiiert darlegen und beweisen. Der blosse Hinweis auf den Bezug von ALG II genügt nicht. Erzielt der ALG II Empfänger Einkünfte aus einer Nebentätigkeit, so sind diese zunächst auf den geschuldeten Kindesunterhalt zu verrechnen, ohne dass sein ALG II Bezug geschmälert wird. Dies ergibt sich bereits aus der internen Anordnung der Bundesagentur für Arbeit, Ziff. 11.5 der Verwaltungshinweise Lesen Sie mehr [...]

Großeltern haften für den Kindesunterhalt

Großeltern können auf Enkelunterhalt in Anspruch genommen werden. Denn auch ein Großelternteil kann ein „anderer unterhaltspflichtiger Verwandter “ i.S. § 1603 II 3 BGB sein. Dies setzt voraus, dass die

Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt gegenüber dem  vorrangig haftenden Elternteil ( Vater / Mutter ) ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist, beispielsweise weil dieser nicht leistungsfähig ist.

BGH, Urt. vom 08.06.2005 – XII ZR 75/04