Familienrecht

BGB: §1578b wird u.U. geändert

Die Unterhaltsrechtsreform von 2008 hat mit dem neu geschaffenen § 1578b BGB eine grundsätzlich für alle Unterhaltstatbestände geltende Billigkeitsregelung eingefügt, die nach bestimmten Kriterien eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung von Unterhaltsansprüchen ermöglicht. Das Vorliegen ehebedingter Nachteile ist eines dieser Billigkeitskriterien. Der neue Paragraph geriet in die Kritik, nachdem einige instanzgerichtliche Entscheidungen über Ehegattenunterhalt ergangen waren. Bedürftige Lesen Sie mehr [...]
Familienrecht

Elterliche Sorge für nichteheliche Kinder

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) macht in der BMJ-Pressemitteilung v. 19.08.2010 darauf aufmerksam, dass sich bei der elterlichen Sorge die Rechtslage geändert hat. Bislang gab es für Väter nichtehelicher Kinder keine Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen der Mutter zu erhalten, wobei die Zustimmungsverweigerung der Mutter nicht gerichtlich überprüft werden konnte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das BVerfG (BVerfG-Beschluss v. 21.07.2010 – 1 Lesen Sie mehr [...]
Erbrecht

Testament – Wo der Anwalt wirklich nützt

Probleme mit Testamenten lassen sich häufig auf einfache Ursachen reduzieren: "Zu spät" oder "zu schlecht". Punkt eins lässt sich leicht vermeiden. Nicht erst warten, bis man durch Krankheit oder Demenz nicht mehr testierfähig ist, das macht die Testamente angreifbar. Punkt zwei ist komplizierter. Denn jedes Testament ist ein Maßanzug. Wer für sein Testament besser einen Anwalt hinzuzieht: Vermögende Problem: Die gesetzliche Erbfolge ist ein Minenfeld. Ist bei einer Erbschaft von 1,6 Millionen Lesen Sie mehr [...]
Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsansprüche im Rahmen der Lebensversicherungen

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Berechnung der Pflichtteilsergänzungsansprüche im Rahmen der Lebensversicherungen geändert. Zur Entscheidung standen zwei Fälle, in denen der jeweils mittels Testament eines Elternteils enterbte Sohn gegen den Begünstigten aus einer Lebensversicherung des Verstorbenen klagte.  Der Erblasser unterhielt eine (übliche) kapitale Lebensversicherung, die im Fall seines Ablebens an eine dritte Person (den auf Widerruf eingesetzten Begünstigten) ausgezahlt Lesen Sie mehr [...]
Unterhalt

Kindesunterhalt und ALG II-Bezug

Der Unterhaltsschuldner und ALG II Empfänger muss seine tatsächliche Leistungsunfähigkeit substantiiert darlegen und beweisen. Der blosse Hinweis auf den Bezug von ALG II genügt nicht. Erzielt der ALG II Empfänger Einkünfte aus einer Nebentätigkeit, so sind diese zunächst auf den geschuldeten Kindesunterhalt zu verrechnen, ohne dass sein ALG II Bezug geschmälert wird. Dies ergibt sich bereits aus der internen Anordnung der Bundesagentur für Arbeit, Ziff. 11.5 der Verwaltungshinweise Lesen Sie mehr [...]
Unterhalt

Großeltern haften für den Kindesunterhalt

Großeltern können auf Enkelunterhalt in Anspruch genommen werden. Denn auch ein Großelternteil kann ein „anderer unterhaltspflichtiger Verwandter “ i.S. § 1603 II 3 BGB sein. Dies setzt voraus, dass die

Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt gegenüber dem  vorrangig haftenden Elternteil ( Vater / Mutter ) ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist, beispielsweise weil dieser nicht leistungsfähig ist.

BGH, Urt. vom 08.06.2005 – XII ZR 75/04

Unterhalt

Kaufkraftumrechnung beim Unterhalt

Der Eigenbedarf eines im Ausland lebenden Unterhaltsschuldners ist an die Lebensverhältnisse im Ausland anzupassen. Lebt entweder der Unterhaltsberechtigte oder der Unterhaltsverpflichtete im Ausland, so ist ein bestehender Kaufkraftunterschied zu berücksichtigen. Als Umrechnung stehen 2 Möglichkeiten zur Auswahl: Umrechnung mittels Verbrauchergeldparität,  ( für 1 € erhält man in dem jeweiligen Land Waren und Dienstleistungen im Wert von  . . .  € ) oder die Anwendnung Lesen Sie mehr [...]