Allgemein, Familienrecht, Unterhalt

Aktuelle Leitlinie zum Kindesunterhalt – Düsseldorfer Tabelle 2016

Die Düsseldorfer Tabelle, welche regelmäßg vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) herausgegeben wird, ist eine feste Größe im Unterhaltsrecht  und dient als Leitlinie zur Bemessung des Kindesunterhalts. In der aktuellen Version: Düsseldorfer Tabelle vom 01.01.2016, ist der Mindestunterhalt leicht gestiegen. Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle 2016 Der Mindestunterhalt steigt für Kinder bis zu 5 Jahren (1. Altersstufe) um sieben auf 335 Euro. Sechs- bis Elfjährige erhalten 384 Euro Lesen Sie mehr [...]
Allgemein, Familienrecht, Unterhalt

Wer einer Samenspende zustimmt, muss Unterhalt zahlen

In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss  für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die  Vaterschaft nicht anerkannt hat. Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die künstliche Befruchtung per Samenspende einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er Lesen Sie mehr [...]
Allgemein, Familienrecht, Unterhalt

Update der Düsseldorfer Tabelle 2015

Zum 01.08.2015 wurden die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder durch die Düsseldorfer Tabelle erhöht. Hier das Wichtigste in Kürze: Die Düsseldorfer Tabelle gibt Auskunft über die Höhe des Unterhalts, der nach einer Trennung für Kinder gezahlt werden muss, wenn diese nicht im eigenen Haushalt leben. Sie wird mit Wirkung zum 1. August 2015 aktualisiert. Nach Erhöhung der Selbstbehalte am 1. Januar 2015 steigt jetzt auch der Kindesunterhalt. Der Unterhaltsbedarf ergibt sich Lesen Sie mehr [...]
Allgemein, Familienrecht

BGH: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

Der BGH hat entschieden, dass ein Kind welches durch eine Samenspende (künstliche heterologe Insemination) gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des Samenspenders verlangen kann. Ein Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Die Interessen des Kindes müssen für den Auskunftsanspruch die Interessen der übrigen Beteiligten überwiegen. Darum geht es Die im Dezember 1997 und im Februar 2002 geborenen Klägerinnen verlangen von Lesen Sie mehr [...]
Allgemein, Familienrecht, Unterhalt

Düsseldorfer Tabelle 2015

Ab dem 1. Januar 2015 ändern sich (durch die aktualisierte Düsseldorfer Tabelle 2015) die Selbstbehalte für Unterhaltsschuldner. Der zu berücksichtigende Selbstbehalt wird erhöht, so dass bislang erstellte Unterhaltstitel unter Berücksichtigung der ab dem 1. Januar 2015 geltenden neuen, höheren Selbstbehalte überprüft und ggf. zugunsten des Schuldners abgeändert werden müssen. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 Lesen Sie mehr [...]
Familienrecht, Scheidung

Informationen zur Scheidung

Wie und wann kann ich mich Scheiden lassen? Eine Ehe kann grundsätzlich nur durch eine Scheidung beendet  werden. Das gilt auch dann, wenn die Eheleute erst ganz kurz verheiratet sind. Eine Annulierung ist nur in extremen Ausnahmefällen möglich, z.B. wenn der andere Ehegatte über Vorstrafen, voreheliche Kinder oder schwere Krankheiten getäuscht hat oder bei einer Scheinehe. Grundsätzliches Scheiden lassen kann sich nur derjenige, dessen Ehe gescheitert ist. Nach § 1565 BGB ist eine Ehe Lesen Sie mehr [...]
Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle: Neuer Selbstbehalt ab 01.01.2013

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1. Januar 2013 geändert. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt ab 2013 auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt damit die Erhöhung von Hartz IV zum 1.1.2013. Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter oder Vater eines Lesen Sie mehr [...]
Familienrecht

Gemeinsames Sorgerecht nichtverheirateter Eltern

Am 28. November 2012 fand im Rechtsausschuss des Bundestages die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Regierungsentwurf für eine Sorgerechtsreform statt. In Zukunft soll der Vater die Mitsorge auch dann erlangen können, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Nach dem Gesetzentwurf soll zunächst die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn die Mutter das gemeinsame Sorgerecht ablehnt, kann der Vater sich an das Jugendamt wenden, um noch eine Einigung mit der Mutter zu erreichen. Lesen Sie mehr [...]
Familienrecht

BGB: §1578b wird u.U. geändert

Die Unterhaltsrechtsreform von 2008 hat mit dem neu geschaffenen § 1578b BGB eine grundsätzlich für alle Unterhaltstatbestände geltende Billigkeitsregelung eingefügt, die nach bestimmten Kriterien eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung von Unterhaltsansprüchen ermöglicht. Das Vorliegen ehebedingter Nachteile ist eines dieser Billigkeitskriterien. Der neue Paragraph geriet in die Kritik, nachdem einige instanzgerichtliche Entscheidungen über Ehegattenunterhalt ergangen waren. Bedürftige Lesen Sie mehr [...]
Familienrecht

Elterliche Sorge für nichteheliche Kinder

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) macht in der BMJ-Pressemitteilung v. 19.08.2010 darauf aufmerksam, dass sich bei der elterlichen Sorge die Rechtslage geändert hat. Bislang gab es für Väter nichtehelicher Kinder keine Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen der Mutter zu erhalten, wobei die Zustimmungsverweigerung der Mutter nicht gerichtlich überprüft werden konnte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das BVerfG (BVerfG-Beschluss v. 21.07.2010 – 1 Lesen Sie mehr [...]