Verwenden Eltern das Sparguthaben ihres minderjährigen Kindes für Unterhaltszwecke, sind sie gemäß § 1664 BGB verpflichtet, die verwendeten Gelder an das Kind zurück zu zahlen. Im vorliegenden Fall hob hob die Mutter, nach Trennung der Eltern, vom Sparbuch des gemeinsamen Kindes den vollen Betrag ab, um für die neue Wohnung Einrichtungsgegenstände, wie ein Kinderbett nebst Lattenrost, Kindersitz und Kinderschreibtisch u.v.m zu kaufen. Das Kind, vertreten durch den Vater, verklagte die Lesen Sie mehr [...]
Aktuelle Leitlinie zum Kindesunterhalt - Düsseldorfer Tabelle 2016
Die Düsseldorfer Tabelle, welche regelmäßg vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) herausgegeben wird, ist eine feste Größe im Unterhaltsrecht und dient als Leitlinie zur Bemessung des Kindesunterhalts. In der aktuellen Version: Düsseldorfer Tabelle vom 01.01.2016, ist der Mindestunterhalt leicht gestiegen.
Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle 2016
Der Mindestunterhalt steigt für Kinder bis zu 5 Jahren (1. Altersstufe) um sieben auf 335 Euro. Sechs- bis Elfjährige erhalten 384 Euro Lesen Sie mehr [...]
Empfohlener Artikel: Rosenkriege der Auslandsdeutschen
"Wenn die Ehe im Ausland in die Brüche geht, stehen deutsche Frauen oft vor dem Ruin. Denn der Partner, der die Arbeitsgenehmigung hat, besitzt im Ausland alle Rechte. Meist sind das nun mal die Männer." Der Artikel Die bitteren Rosenkriege der Auslandsdeutschen auf www.welt.de beschreibt eindringlich, was die Ehe betreffend im Ausland alles schief gehen kann und dass das internationale Familienrecht zunehmend an Bedeutung gewinnt . Immer mehr werden grenzüberschreitend Beziehungen eingegangen Lesen Sie mehr [...]
Wer einer Samenspende zustimmt, muss Unterhalt zahlen
In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hat. Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die künstliche Befruchtung per Samenspende einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er Lesen Sie mehr [...]
Update der Düsseldorfer Tabelle 2015
Zum 01.08.2015 wurden die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder durch die Düsseldorfer Tabelle erhöht. Hier das Wichtigste in Kürze: Die Düsseldorfer Tabelle gibt Auskunft über die Höhe des Unterhalts, der nach einer Trennung für Kinder gezahlt werden muss, wenn diese nicht im eigenen Haushalt leben.
Sie wird mit Wirkung zum 1. August 2015 aktualisiert. Nach Erhöhung der Selbstbehalte am 1. Januar 2015 steigt jetzt auch der Kindesunterhalt.
Der Unterhaltsbedarf ergibt sich Lesen Sie mehr [...]
BGH: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
Der BGH hat entschieden, dass ein Kind welches durch eine Samenspende (künstliche heterologe Insemination) gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des Samenspenders verlangen kann. Ein Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Die Interessen des Kindes müssen für den Auskunftsanspruch die Interessen der übrigen Beteiligten überwiegen. Darum geht es Die im Dezember 1997 und im Februar 2002 geborenen Klägerinnen verlangen von Lesen Sie mehr [...]
Düsseldorfer Tabelle 2015
Ab dem 1. Januar 2015 ändern sich (durch die aktualisierte Düsseldorfer Tabelle 2015) die Selbstbehalte für Unterhaltsschuldner. Der zu berücksichtigende Selbstbehalt wird erhöht, so dass bislang erstellte Unterhaltstitel unter Berücksichtigung der ab dem 1. Januar 2015 geltenden neuen, höheren Selbstbehalte überprüft und ggf. zugunsten des Schuldners abgeändert werden müssen. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 Lesen Sie mehr [...]
Erben und Vererben von A bis Z
Berliner Testament
Ehegatten setzen sich gegenseitig zum Erben ein. Das Vermögen des zuerst Versterbenden geht dann an den Überlebenden. Stirbt dieser auch, geht der Nachlass in der Regel an die gemeinsamen Kinder.
Enterbung
Entgegen so mancher Drohung ist eine vollständige Enterbung von Kindern oder Ehegatten (fast) nicht möglich. Selbst wenn in einem Testament die gesetzlichen Erben ausgeschlossen werden, steht ihnen ( idR) jedoch noch der Pflichtteil zu.
Gesetzliche Erben
Wenn der Erblasser Lesen Sie mehr [...]
Das neue internationale Scheidungs-Unterhaltsrecht
Eine Übersicht über die Regelungen der EuEheVO, Rom III VO, EuUntVO & Haager Unterhaltsprotokoll
Einleitung
Immer mehr deutsche Ehepaare leben (überwiegend) im Ausland, und trennen sich. Gemischte (inter-)nationale Paare leben in Deutschland, und trennen sich - vielleicht geht einer von beiden zurück in sein Heimatland. Aber auch die vielen in Deutschland lebenden Paare mit (ausschließlicher oder auch zusätzlicher) ausländischer Staatsangehörigkeit trennen sich, bleiben hier, ziehen Lesen Sie mehr [...]
Informationen zur Scheidung
Wie und wann kann ich mich Scheiden lassen?
Eine Ehe kann grundsätzlich nur durch eine Scheidung beendet werden. Das gilt auch dann, wenn die Eheleute erst ganz kurz verheiratet sind. Eine Annulierung ist nur in extremen Ausnahmefällen möglich, z.B. wenn der andere Ehegatte über Vorstrafen, voreheliche Kinder oder schwere Krankheiten getäuscht hat oder bei einer Scheinehe.
Grundsätzliches
Scheiden lassen kann sich nur derjenige, dessen Ehe gescheitert ist. Nach § 1565 BGB ist eine Ehe Lesen Sie mehr [...]
Ihr Anwalt in Neuwied: Julia Petran
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